Bedingungen
für die Ausführung von Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen, deren Teilen und Aufbauten, sowie für die Erstellung von Kostenvoranschlägen. Erarbeitet von der Bundesinnung der Kraftfahrzeugtechniker und dem Fachverband der Fahrzeugindustrie Österreichs.
Ausgabe Oktober 2008
Gültig für die Mitglieder des Fachverbandes der Fahrzeugindustrie Österreichs und der Bundesinnung der Kraftfahrzeugtechniker.


1.Kostenvoranschlag
(1.1) Kostenvoranschläge sind entgeltlich.
(1.2) Ein Kostenvoranschlag beinhaltet eine nachkaufmännischen und technischen Gesichtspunktenvorgenommene Detaillierung und Aufschlüsselung derEinzelposten Material, Arbeit etc.
(1.3) Der Zeitaufwand für die Erstellung einesKostenvoranschlages einschließlich der erforderlichenLeistungen wie Fahrten, Reisen, Montagearbeiten und ähnlicheswird nach dem Werkstätten- Stundensatz verrechnet. DiesesEntgelt wird bei nachfolgender Auftragserteilung in Abzuggebracht. Erfolgt eine Teilbeauftragung, wird jener Teil desEntgelts gutgeschrieben, der dem Anteil des tatsächlicherteilten Auftrag im Verhältnis zum Umfang des ursprünglichenKostenvoranschlages entspricht.
2.Tauschaggregate
(2.1) Die Berechnung von Tauschpreisen erfolgt unter derAnnahme, dass die vom Auftraggeber beigestellten Aggregatekeine ungewöhnlichen Schäden aufweisen und nochaufbereitungsfähig sind. Diese Eigenschaft wird Vertragsinhalt.
3.Probefahrten
(3.1) Der Instandsetzungsauftrag umfasst die Ermächtigung, mitKraftfahrzeugen und Aggregaten notwendige oder zweckmäßigeProbeläufe sowie Probe- und Überstellungsfahrtendurchzuführen.
4.Zahlungen
(4.1) Die Zahlung für erbrachte Instandsetzungsarbeiten undverkaufte Waren hat bar Zug um Zug gegen Übergabe zuerfolgen. Soweit vom Auftragnehmer im Einzelfall Zahlungdurch Wechsel, Scheck etc. akzeptiert wird, erfolgt dieszahlungshalber und es gehen anfallende Spesen zu Lasten desAuftraggebers.
(4.2) Die Aufrechnung mit Forderungen des Auftraggebersgegen Forderungen des Auftragnehmers steht dem Auftraggebernur insoweit zu, als der Auftragnehmer zahlungsunfähig ist oderdie Gegenforderung die im rechtlichen Zusammenhang mit derZahlungsverbindlichkeit des Auftraggebers stehen, gerichtlichfestgestellt oder vom Auftragnehmer anerkannt worden ist.
5.Abstellung von Fahrzeugen
(5.1) Wird ein Fahrzeug vom Auftraggeber nicht zumvereinbarten Abholungstermin oder nach Verständigung von derFertigstellung an diesem Werktag abgeholt, ist derAuftragnehmer berechtigt, ab dem, dem Abholungstermin bzw.der Verständigung von der Fertigstellung folgenden Tag für dasAbstellen des fertig Instand gesetzten Fahrzeuges eineStellgebühr laut Aushang pro angefangenen Kalendertag zuverrechnen.
(5.2) Ebenso kann der Auftragnehmer das abholbereiteFahrzeug mangels Abholung am vereinbarten Abholungsterminauf Kosten des Auftraggebers einem Drittverwahrer übergeben.
6.Altteile
(6.1) Ersetzte Altteile - ausgenommen Tauschteile - sind vomAuftragnehmer bis zum vereinbarten Fertigstellungstermin,jedenfalls bis zur fertigen Instandsetzung des Fahrzeugsaufzubewahren. Der Auftraggeber kann deren Herausgabe biszum vereinbarten Fertigstellungstermin bzw mangels einessolchen bis Verständigung von der Fertigstellung verlangen.Ohne ausdrückliche anderslautende Mitteilung desAuftraggebers, welche spätestens bis zu diesem Zeitpunkt zuerfolgen hat, ist der Auftragnehmer berechtigt, diese Altteile zu entsorgen.
(6.2) Allfällige Entsorgungskosten gehen zulasten des Auftraggebers.
7.Eigentumsvorbehalt
(7.1) Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zurvollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
8.Recht zur Zurückbehaltung des Reparaturgegenstandes
(8.1) Dem Auftragnehmer steht wegen all seiner Forderungenaus dem gegenständlichen Auftrag, insbesondere auch aufErsatz nötiger und nützlicher Aufwendungen sowie vomAuftraggeber verschuldeten Schadens, einZurückbehaltungsrecht an dem betroffenenReparaturgegenstand des Auftraggebers zu.
(8.2) Forderungen des Auftraggebers auf Ausfolgung an ihnoder Dritte einschließlich Weisungen, über denReparaturgegenstand in bestimmter Weise zu verfügen, kannder Auftragnehmer bis vollständiger Bezahlung des Entgelts undallfälliger Ersatzansprüche das Zurückbehaltungsrecht an derSache sowie die Zug-um-Zug-Einrede gemäß (4.1)entgegenhalten.
9.Behelfsreparaturen
(9.1) Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen, die nur überausdrücklichen Auftrag durchgeführt werden, ist lediglich miteiner den Umständen entsprechenden, sehr beschränktenHaltbarkeit zu rechnen.
10.Gewährleistung und Leistungsbeschreibung
(10.1) Zur Ausführung der Leistungen im Rahmen derGewährleistung hat der Auftraggeber, sofern dies tunlich ist,den Reparatur-Gegenstand dem Auftragnehmer in dessenBetrieb zu überstellen. Unternehmerische Auftraggeber tragendie Gefahr der Übersendung, gegenüber Verbrauchern trägtdiese der Auftragnehmer. Ist eine Überstellung untunlich,besonders weil die Sache sperrig oder gewichtig ist, ist derAuftragnehmer ermächtigt, die Überstellung auf seine Kostenund Gefahr bzw die Durchführung der Arbeiten im Rahmen derGewährleistung bei einem anderen Kfz-Betrieb veranlassen.
(10.2) Bestehende und über die Gewährleistung hinausgehendeGarantien werden durch die vorstehenden Bestimmungen nichtbeeinträchtigt.
11.Schadenersatz
(11.1) Der Auftragnehmer haftet für alle von ihm aus Anlass derAusführung der Instandsetzungsarbeiten verschuldetenSchäden, soweit diese an einer Person oder amReparaturgegenstand selbst eingetreten sind.
(11.2) Für alle sonstigen Schäden einschließlich derFolgeschäden oder Schäden aus Vertragsverletzung haftet derAuftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(11.3) Diese Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobeFahrlässigkeit gilt auch bei Verlust des vom Auftraggeberübernommenen Reparaturgegenstandes.
(11.4) Befinden sich Gegenstände im Fahrzeug, die nicht zumBetrieb des Fahrzeuges bestimmt sind, trifft den Auftraggeberdie Obliegenheit, auf diese gesondert hinzuweisen.
(11.5) Aus der Produkthaftung zustehende Ansprüche bleibenunberührt.
12.Erfüllungsort
(12.1) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.